Was beinhaltet diese neue Sanktion?
Heute muss ein Arbeitgeber, der wegen Sozialbetrugs sanktioniert wird und seine Situation regularisiert, die geschuldeten Beiträge zahlen, kann jedoch weiterhin von LSS-Ermäßigungen profitieren.
Der Gesetzentwurf sieht eine zusätzliche Sanktion im Sozialstrafgesetzbuch vor: Bei einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs kann das Strafgericht die LSS-Ermäßigungen aberkennen. Dadurch werden diese bei der Neuberechnung nicht mehr berücksichtigt, und der zu zahlende Betrag steigt.
Welche Verstöße sind betroffen?
Zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen könnte ein Richter Ihnen den Vorteil der LSS-Ermäßigungen entziehen, wenn Sie vorsätzlich und betrügerisch in folgenden Situationen handeln:
- Sie erfüllen Ihre Dimona-Meldepflichten nicht
- Sie erstellen oder verwenden ein falsches Dokument
- Sie geben unrichtige oder unvollständige Erklärungen ab, um keine oder geringere Beiträge zu zahlen
- Sie begehen Betrug im Sozialstrafrecht
Welche konkreten Folgen hat dies für den Arbeitgeber?
Wenn Sie vorsätzlich einen Verstoß begehen, kann der Richter diese neue Sanktion verhängen. Zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen kann er entscheiden, dass Sie Ihre LSS-Ermäßigungen verlieren.
In diesem Fall wird die LSS diese Ermäßigungen bei der Neuberechnung Ihrer Beiträge nach der Regularisierung nicht mehr anwenden. Sie müssen zudem den zu Unrecht erhaltenen Vorteil vollständig zurückzahlen.
Welche Beitragsermäßigungen sind betroffen?
Konkret könnten mehrere LSS-Ermäßigungen unter diese neue Sanktion fallen.
Neben der strukturellen Ermäßigung riskieren Sie auch den Verlust bestimmter Zielgruppen-Ermäßigungen und anderer Vorteile in Bezug auf LSS-Beiträge, wie unter anderem:
- Ersteinstellungen
- Festangestellte im Gastgewerbe
- Bezahlte Profisportler
- Befreiung von Arbeitgeberbeiträgen oberhalb der Lohngrenze
Inkrafttreten?
Diese neue Sanktion würde am 1. Juli 2026 in Kraft treten.
Solange das Gesetz nicht endgültig verabschiedet und im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht ist, kann sich diese Maßnahme noch ändern. Wir halten Sie über Lex4You auf dem Laufenden.
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Quelle
- Gesetzesentwurf, DOC 1378/037 (13. Mai 2026) und DOC 1378/042 (28. Mai 2026)
