Was sind die Ziele dieser vierten Welle?
Die vierte Welle ist Teil der verstärkten föderalen Politik zur Wiedereingliederung von Personen mit Arbeitsunfähigkeit. Sie basiert auf drei Prioritäten: Verhinderung der Arbeitsunfähigkeit durch Prävention und frühzeitige Erkennung, Stärkung der medizinischen Nachverfolgung sowie jährliche Neubewertung der Akten und Beschleunigung der Wiedereingliederung durch Verantwortlichmachen der verschiedenen Akteure.
Für Sie als Arbeitgeber betreffen die zu beachtenden Änderungen insbesondere die Wiedereingliederungsprämie und im weiteren Sinne den Rahmen für die Wiedereingliederung von Personen mit Arbeitsunfähigkeit. Weitere Maßnahmen betreffen direkt die arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, die Ärzte, die Krankenkassen und das INAMI.
Wie wird sich die medizinische Nachverfolgung der arbeitsunfähigen Arbeitnehmer entwickeln?
Die Reform sieht zunächst eine Stärkung der medizinischen Nachverfolgung der Personen mit Arbeitsunfähigkeit vor. Die Regierung möchte insbesondere die Neubewertung der Akten intensivieren.
Das Projekt sieht außerdem vor, dass die betroffene Person während der Invalidität mindestens einmal jährlich ihren behandelnden Arzt konsultieren muss. Wenn dieser der Ansicht ist, dass die Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit fortgesetzt werden soll, muss ein neues Attest ausgestellt werden. Die im Attest festgelegte Invaliditätsdauer darf maximal ein Jahr betragen. Ausnahmen können weiterhin festgelegt werden.
Weitere Modalitäten müssen noch durch königlichen Erlass präzisiert werden. Der Ministerrat hat insbesondere ein Projekt angekündigt, das Situationen regelt, in denen der Hausarzt ein Attest ausstellen kann, ohne Zugang zur allgemeinen Gesundheitsakte zu haben, sowie die maximale Dauer des ersten Attests und die medizinischen Informationen, die nach sechs Wochen in bestimmten Situationen hinzugefügt werden sollten.
Welche Prämie können Sie bei einer Arbeitsaufnahme erhalten?
Dies ist wahrscheinlich die für Sie direkt interessanteste Maßnahme. Das Projekt sieht vor, die Wiedereingliederungsprämie von 1.725 auf 3.000 Euro anzuheben. Diese Prämie stellt eine finanzielle Unterstützung dar, die dem Arbeitgeber gewährt wird, wenn eine als arbeitsunfähig anerkannte Person im dafür vorgesehenen Rahmen die Arbeit wieder aufnimmt.
Laut dem analysierten Text ist der Betrag von 3.000 Euro vorgesehen, wenn der Zeitraum, der durch die Genehmigung des Amtsarztes abgedeckt ist, und die tatsächliche Arbeitsaufnahme frühestens am 1. November 2026 beginnen.
Sie haben daher ein Interesse daran, Arbeitsaufnahmen zu identifizieren, die in den Anwendungsbereich der neuen Prämie fallen könnten. Beachten Sie jedoch, dass die Maßnahme aus einem Gesetzesentwurf stammt und ihr gesetzlicher Status vor der endgültigen Anwendung des neuen Betrags überprüft werden muss.
Was ändert sich für den Fonds Wiedereingliederung?
Das Projekt sieht vor, den Zugang zum Fonds Wiedereingliederung auf Personen auszuweiten, die seit mindestens sechs Monaten als arbeitsunfähig anerkannt sind, also ab dem siebten Monat der primären Arbeitsunfähigkeit. Dieser Fonds finanziert spezialisierte Dienste zur Unterstützung der sozialberuflichen Wiedereingliederung von Personen, die nicht mehr von ihrem Arbeitgeber beschäftigt werden können.
Das Projekt sieht außerdem vor, die Obergrenze der Intervention, die derzeit auf 1.800 Euro festgesetzt ist, zu indexieren. Der anwendbare Betrag würde vom Datum der Bewilligungsentscheidung abhängen. Der Ministerrat hat zudem ein Projekt für einen königlichen Erlass angekündigt, um die Modalitäten des Fonds zu präzisieren und den Zugang auf Personen mit primärer Arbeitsunfähigkeit von mindestens sechs Monaten zu erweitern.
Diese Unterstützung richtet sich an den Arbeitnehmer und stellt keine direkt an Ihr Unternehmen gezahlte Prämie dar. Sie können die betroffenen Arbeitnehmer jedoch über das Vorhandensein der Maßnahme informieren, sobald deren endgültige Bedingungen bestätigt sind.
Was sieht die Reform gegen betrügerische Atteste vor?
Die vierte Welle sieht auch eine Verstärkung der Kontrolle durch den zuständigen Dienst des INAMI über bestimmte betrügerische Arbeitsunfähigkeitsatteste vor.
Das Projekt sieht für die betroffenen Leistungserbringer eine Verwaltungsbuße von 3.500 Euro pro Attest mit einer Obergrenze von 28.000 Euro vor, wenn ein Attest ausgestellt oder übermittelt wird, um unrechtmäßig den Anspruch auf eine Sozialleistung zu eröffnen. Es handelt sich dabei also nicht um eine automatische Sanktion bei medizinischen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit.
Diese Maßnahme betrifft hauptsächlich die Leistungserbringer. Für Sie ist sie jedoch Teil des übergeordneten Ziels der Reform: die Kontrolle der Arbeitsunfähigkeiten zu verstärken und gleichzeitig die Rückkehr zur Arbeit zu fördern.
Inkrafttreten?
Zum jetzigen Zeitpunkt:
- Das Projekt sieht den 1. November 2026 für einen Teil der Maßnahmen vor, insbesondere im Rahmen der Erhöhung der Wiedereingliederungsprämie, gemäß den im Text vorgesehenen Bedingungen.
- Für die Erweiterung der Zielgruppe des Fonds Wiedereingliederung und die Indexierung seiner Intervention ist im beigefügten Dokument ein Inkrafttreten zum 1. Februar 2027 vorgesehen. Diese Änderungen müssen jedoch noch durch königlichen Erlass konkretisiert und veröffentlicht werden.
Was macht Securex für Sie?
Die Gesetzgebung zur Arbeitsunfähigkeit und Wiedereingliederung entwickelt sich schnell. Securex begleitet Sie, um die Folgen dieser Änderungen für Ihr Unternehmen und Ihre Arbeitnehmer zu verstehen und die Entwicklung der Texte bis zu ihrer endgültigen Verabschiedung zu verfolgen.
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