Wer gilt als Grenzgänger?
Ein Grenzgänger ist ein Arbeitnehmer, der eine berufliche Tätigkeit in Belgien ausübt, ohne dort zu wohnen. Er kommt also nach Belgien, um dort zu arbeiten, behält jedoch seinen Hauptwohnsitz in einem an Belgien angrenzenden Land.
Diese Definition ist weit gefasst. Der Arbeitnehmer kann seine Tätigkeit in Belgien ausüben:
- Als Arbeitnehmer
- Als Selbstständiger
- Im Rahmen einer Entsendung nach Belgien
Was ändert sich für Grenzgänger?
Der neue Rechtsrahmen präzisiert die Formalitäten, die für Arbeitnehmer gelten, die in den Niederlanden, Frankreich, Luxemburg, Deutschland oder im Vereinigten Königreich wohnen. Das Vereinigte Königreich wird für die Anwendung dieser Vorschriften einem Nachbarland gleichgestellt.
Die Reform unterscheidet nun klar zwischen Unionsbürgern und ihnen gleichgestellten Personen und Drittstaatsangehörigen. Die zu erfüllenden Formalitäten hängen daher sowohl von der Staatsangehörigkeit Ihres Arbeitnehmers als auch von seinem Wohnsitzland ab.
Unionsbürger profitieren von einem vereinfachten Verfahren
Unionsbürger sowie Staatsangehörige der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens und Islands dürfen während der gesamten Dauer ihrer Beschäftigung nach Belgien ein- und aus Belgien ausreisen, sofern sie die nach den Vorschriften erforderlichen Dokumente vorlegen, insbesondere einen gültigen Personalausweis oder Reisepass. Sie müssen keine zusätzlichen administrativen Formalitäten im Zusammenhang mit ihrem Status als Grenzgänger erfüllen.
Drittstaatsangehörige müssen ein bestimmtes Dokument beantragen
Drittstaatsangehörige, die in einem an Belgien angrenzenden EU-Mitgliedstaat wohnen, müssen ein Ein- und Ausreiserecht für mehr als 90 Tage beantragen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird dieses Recht in Form einer Anlage 64 gewährt.
Arbeitnehmer, die Drittstaatsangehörige sind und im Vereinigten Königreich wohnen, unterliegen einem gesonderten Verfahren. Sie müssen bei der zuständigen belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt ohne Aufenthaltsrecht beantragen.
Welches Dokument benötigt ein Drittstaatsangehöriger, der in einem benachbarten EU-Land wohnt?
Ein Drittstaatsangehöriger, der in Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg oder Deutschland wohnt und länger als 90 Tage in Belgien arbeitet, muss eine Anlage 64, d. h. das Dokument für Grenzgänger, beantragen.
Der Antrag muss bei der Gemeinde, in der er gewöhnlich arbeitet, innerhalb von acht Arbeitstagen nach seiner ersten Einreise nach Belgien gestellt werden.
Er muss insbesondere ein gültiges Reisedokument und einen gültigen Aufenthaltstitel, den Nachweis seiner Arbeitserlaubnis in Belgien sowie seine Adresse im Nachbarland vorlegen. Im Falle einer Entsendung sind außerdem spezifische Nachweise erforderlich.
Die Anlage 64 gilt für die Dauer der genehmigten Beschäftigung, jedoch höchstens ein Jahr. Ihre Verlängerung muss zwischen dem 60. und dem 30. Tag vor ihrem Ablauf beantragt werden.
Beispiel
Ein marokkanischer Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in den Niederlanden aufhält und täglich nach Belgien kommt, um dort zu arbeiten, kann eine Anlage 64 erhalten, um diese grenzüberschreitende Beschäftigung administrativ zu regeln. Mit diesem Dokument darf er nach Belgien einreisen, um dort zu arbeiten, erwirbt dort jedoch kein Aufenthaltsrecht.
Welche Formalitäten gelten für einen Grenzgänger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich?
Für Drittstaatsangehörige, deren Hauptwohnsitz sich im Vereinigten Königreich befindet, gilt ein gesondertes Verfahren. Der Antrag muss bei der zuständigen belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung gestellt werden.
Das Dokument wird in Form eines Visums für einen langfristigen Aufenthalt ohne Aufenthaltsrecht ausgestellt. Es berechtigt zur Ein- und Ausreise nach bzw. aus Belgien zu Arbeitszwecken, begründet jedoch kein Aufenthaltsrecht.
Unter anderem ist ein Strafregisterauszug oder ein gleichwertiges Dokument erforderlich, das nicht älter als sechs Monate ist. Die Gültigkeitsdauer ist an die Dauer der Beschäftigung gekoppelt und auf ein Jahr begrenzt, mit der Möglichkeit einer Verlängerung.
Was müssen Sie als Arbeitgeber überprüfen?
Auch wenn bestimmte Formalitäten vom Arbeitnehmer erledigt werden, liegt es in Ihrem Interesse, die Akte abzusichern. Überprüfen Sie insbesondere:
- Das Land des Hauptwohnsitzes des Arbeitnehmers
- Seine Staatsangehörigkeit und bei einem Drittstaatsangehörigen die Gültigkeit seines Aufenthaltstitels im Nachbarland
- Sein Recht, in Belgien zu arbeiten, und die Dauer der Genehmigung
- Das Vorhandensein und die Gültigkeit der Anlage 64 oder des Visums, sofern diese erforderlich sind
- Die Beibehaltung seines Hauptwohnsitzes im Nachbarland und bei Drittstaatsangehörigen die Einhaltung der Vorschrift über die regelmäßige Rückkehr
Diese neuen Vorschriften betreffen hauptsächlich den Zugang zum Staatsgebiet. Je nach Situation können weitere Verpflichtungen in Bezug auf die Arbeitserlaubnis, die soziale Sicherheit, Limosa, das Arbeitsrecht oder die Besteuerung gelten.
Was gilt für Arbeitnehmer, die bereits eine Anlage 15 hatten?
Für Grenzgänger, die bereits über eine Anlage 15 verfügten, ist eine Übergangsregelung vorgesehen. Dieses von der Gemeinde ausgestellte Dokument ermöglichte es ihnen, ihren Status als Grenzgänger und ihr Recht nachzuweisen, nach Belgien einzureisen, um dort zu arbeiten, ohne dort zu wohnen.
Diese Arbeitnehmer müssen nicht sofort auf die neue Regelung umsteigen. Sie verfügen über eine Frist von zwölf Monaten ab Inkrafttreten der neuen Vorschriften, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.
Konkret müssen sie die notwendigen Formalitäten zur Erlangung des neuen Dokuments spätestens bis zum 15. August 2027 erledigen.
Was geschieht, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind?
Das Ein- und Ausreiserecht kann verweigert, unterbrochen oder entzogen werden, wenn die betreffende Person nicht mehr der Definition eines Grenzgängers entspricht, wenn sie ihr Dokument für andere Zwecke verwendet oder wenn sie sich in Belgien niederlassen möchte.
Das Recht endet außerdem automatisch, wenn:
- Die Arbeitserlaubnis, die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung oder die Berufskarte entzogen wird oder abläuft
- Der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Belgien nicht mehr ausüben kann
- Der vom Nachbarland ausgestellte Aufenthaltstitel entzogen wird oder abläuft
- Betrug, eine falsche Erklärung oder ein gefälschtes Dokument verwendet wurde
Die Behörden können das Ein- und Ausreiserecht auch bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit verweigern oder entziehen.
Informieren Sie Ihren Arbeitnehmer daher unverzüglich über jede Änderung seines Vertrags, seiner Arbeitserlaubnis, seiner Entsendung oder seines Aufenthaltstitels. Das Ende der Erlaubnis, in Belgien zu arbeiten, kann nämlich automatisch zum Ende seines Ein- und Ausreiserechts führen.
Steuerliche Auswirkungen?
Obwohl die neuen Vorschriften keine unmittelbare Änderung der steuerlichen Regelung für französische Grenzgänger mit sich bringen, können sie in der Praxis dennoch indirekte Auswirkungen haben. Die neue Regelung bestätigt nämlich ausdrücklich, dass ein Grenzgänger seinen Hauptwohnsitz außerhalb Belgiens beibehalten muss und sich nicht in Belgien niederlassen darf.
Für Arbeitgeber, die französische Grenzgänger beschäftigen, unterstreicht dies die Bedeutung einer angemessenen Dokumentation über den Wohnsitz des Arbeitnehmers sowie von Nachweisen, aus denen hervorgeht, dass er tatsächlich im Grenzgebiet wohnt.
Der Königliche Erlass ändert jedoch weder die steuerlichen Formalitäten noch die Anwendung des Formulars 276 front.
Weitere Informationen: „Französische Grenzgänger: neue administrative Verpflichtungen“.
Inkrafttreten?
Die neuen Vorschriften sind endgültig. Sie sind im Königlichen Erlass vom 19. Juli 2026 enthalten, der am 14. August 2026 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde, und sind am 15. August 2026 in Kraft getreten.
