Worum handelt es sich?
Der Trauerurlaub gehört zu den bezahlten Abwesenheiten, auf die ein Arbeitnehmer anlässlich bestimmter familiärer Ereignisse Anspruch hat. Im Falle des Todes eines nahestehenden Menschen kann er somit für einen oder mehrere Tage der Arbeit fernbleiben und behält dabei seine normale Entlohnung. Diese Abwesenheitstage sind allgemein als „kleiner Ausfall“ bekannt.
Derzeit können diese Urlaubstage nur ab dem Todeszeitpunkt genommen werden. Ein Gesetzesvorschlag sieht jedoch mehr Flexibilität vor, wenn der Tod durch eine geplante Euthanasie erfolgt.
Wie ist die aktuelle Regelung zum Trauerurlaub?
Begünstigte
Alle Arbeitnehmer können davon profitieren, unabhängig davon, ob sie in Vollzeit oder Teilzeit beschäftigt sind, im Rahmen eines befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrags. Insbesondere sind Angestellte, Arbeiter und Studierende erfasst.
Dauer und Modalitäten der Inanspruchnahme
Je nach Verwandtschaftsverhältnis zur verstorbenen Person variieren die Anzahl der Trauerurlaubstage und die Modalitäten ihrer Inanspruchnahme.
Die verschiedenen Situationen sind nachfolgend zusammengefasst:
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Tod |
Dauer der Abwesenheit |
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Des Ehegatten oder des zusammenlebenden Partners, eines Kindes des Arbeitnehmers oder seines Ehegatten bzw. zusammenlebenden Partners |
10 Tage, davon:
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Des Vaters, der Mutter, des Stiefvaters, des zweiten Ehemanns der Mutter, der Stiefmutter oder der zweiten Ehefrau des Vaters des Arbeitnehmers oder seines Ehegatten bzw. zusammenlebenden Partners |
3 Tage, die der Arbeitnehmer in der Zeitspanne zwischen dem Todestag und dem Tag der Beerdigung frei wählen kann. |
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Eines Bruders, einer Schwester, eines Schwagers, einer Schwägerin, des Großvaters, der Großmutter, eines Enkelkindes, eines Urgroßvaters, einer Urgroßmutter, eines Urenkels, eines Schwiegersohns oder einer Schwiegertochter oder eines zusammenlebenden Partners, der beim Arbeitnehmer wohnt |
2 Tage, die der Arbeitnehmer in der Zeitspanne zwischen dem Todestag und dem Tag der Beerdigung frei wählen kann. |
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Eines Bruders, einer Schwester, eines Schwagers, einer Schwägerin, des Großvaters, der Großmutter, eines Enkelkindes, eines Urgroßvaters, einer Urgroßmutter, eines Urenkels, eines Schwiegersohns oder einer Schwiegertochter oder eines zusammenlebenden Partners, der nicht beim Arbeitnehmer wohnt |
1 Tag, der vom Arbeitnehmer am Tag der Beerdigung genommen werden muss. |
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Eines Pflegekindes des Arbeitnehmers oder seines Ehegatten bzw. zusammenlebenden Partners im Rahmen einer Kurzzeitpflege zum Zeitpunkt des Todes |
1 Tag, der vom Arbeitnehmer am Tag der Beerdigung genommen werden muss. |
Was sollte sich im Falle einer geplanten Euthanasie ändern?
Der Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, der besonderen Situation der geplanten Euthanasie besser Rechnung zu tragen.
Er sieht nicht vor, zusätzliche Trauerurlaubstage zu gewähren und ändert nicht die Anzahl der Tage, auf die Arbeitnehmer Anspruch haben. Die Reform zielt ausschließlich darauf ab, den Zeitraum zu flexibilisieren, in dem diese Trauerurlaubstage im Falle einer geplanten Euthanasie genommen werden können.
Konkret könnte der Zeitraum für die Inanspruchnahme des Urlaubs ab dem Tag beginnen, an dem das Datum der Euthanasie festgelegt wird. Der Arbeitnehmer könnte somit Trauerurlaubstage vor dem Tod nehmen, um seinen nahestehenden Menschen in den letzten Momenten zu begleiten, am Tag der Euthanasie anwesend zu sein und gegebenenfalls die damit verbundenen Formalitäten zu erledigen.
Die nachstehende Tabelle zeigt die Situationen, die von dieser Flexibilisierung betroffen sind:
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Tod |
Dauer der Abwesenheit |
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Des Ehegatten oder des zusammenlebenden Partners, eines Kindes des Arbeitnehmers oder seines Ehegatten bzw. zusammenlebenden Partners |
10 Tage, die der Arbeitnehmer in dem Zeitraum nehmen kann, der am Tag der Festlegung des Euthanasiedatums beginnt und ein Jahr danach endet. |
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Des Vaters, der Mutter, des Stiefvaters, des zweiten Ehemanns der Mutter, der Stiefmutter oder der zweiten Ehefrau des Vaters des Arbeitnehmers oder seines Ehegatten bzw. zusammenlebenden Partners |
3 Tage, die der Arbeitnehmer in dem Zeitraum nehmen kann, der am Tag der Festlegung des Euthanasiedatums beginnt und mit dem Tag der Beerdigung endet. |
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Eines Bruders, einer Schwester, eines Schwagers, einer Schwägerin, des Großvaters, der Großmutter, eines Enkelkindes, eines Urgroßvaters, einer Urgroßmutter, eines Urenkels, eines Schwiegersohns oder einer Schwiegertochter oder eines zusammenlebenden Partners, der beim Arbeitnehmer wohnt |
2 Tage, die der Arbeitnehmer in dem Zeitraum nehmen kann, der am Tag der Festlegung des Euthanasiedatums beginnt und mit dem Tag der Beerdigung endet. |
Behält der Arbeitnehmer während des Trauerurlaubs seinen Lohn?
Ja, aber nicht automatisch. Um den Trauerurlaub mit Fortzahlung der normalen Entlohnung in Anspruch nehmen zu können, muss der Arbeitnehmer zwingend die drei folgenden Bedingungen erfüllen:
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Den Arbeitgeber vorher benachrichtigen oder ihn zumindest so schnell wie möglich informieren
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Den Urlaub für die vorgesehenen Zwecke nutzen
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Einen Lohnausfall aufgrund der Abwesenheit erleiden
Inkrafttreten?
Diese Flexibilisierung der Modalitäten zur Inanspruchnahme des Trauerurlaubs im Falle einer geplanten Euthanasie tritt 10 Tage nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Belgischen Staatsblatt in Kraft. Da das Gesetz bisher nicht veröffentlicht wurde, ist das Inkrafttretensdatum noch nicht bekannt.
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Quelle
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Gesetzesvorschlag zur Flexibilisierung des Zeitraums des Trauerurlaubs im Falle einer geplanten Euthanasie und des Urlaubs für Palliativpflege, DOC 56 1338/006 und DOC 56 1338/010
