Was sagen die Richter?
Laut der Rechtsprechung wird eine Betriebsfeier als Arbeitsleistung betrachtet , wenn die folgenden Elemente kumulativ vorhanden sind:
- Die Feier wird vom Arbeitgeber finanziert;
- Der Arbeitgeber übt einen moralischen Druck auf seine Arbeitnehmer aus, um anwesend zu sein;
- Die Arbeitnehmer stehen während der Feier unter der Autorität des Arbeitgebers (auch virtuell);
- Ein leitender Angestellter ist auf der Feier anwesend.
Es spielt dabei kaum eine Rolle, ob die Betriebsfeier während der Arbeitszeit oder außerhalb des Unternehmens organisiert wird.
Was sagt das Gesetz?
Das Gesetz definiert einen Arbeitsunfall als „jedes Unglück, das einem Arbeitnehmer während und durch die Ausführung des Arbeitsvertrags widerfährt und das eine Verletzung verursacht“.
Arbeitsunfall oder nicht?
Wenn all diese Bedingungen erfüllt sind (Unglück, Verletzung und Arbeitsleistungen), wird das Unglück, das deinem Arbeitnehmer widerfährt, als Arbeitsunfall qualifiziert. Analog wird das Unglück, das ihm auf dem normalen Weg von der Feierstätte nach Hause (oder umgekehrt) widerfährt, als Arbeitswegunfall betrachtet.
Eine mit Alkohol übergossene Feier?
Sicher und fest nicht!
Vergiss nicht, dass du eine Alkohol- und Drogenpolitik in deinem Unternehmen eingeführt hast. Diese Verpflichtung ergibt sich schließlich aus dem kollektiven Arbeitsvertrag Nr. 100, der im Nationalen Arbeitsrat geschlossen wurde.
Und wenn mein Arbeitnehmer aufgrund der Feier Schäden an Dritten verursacht oder gegen die Verkehrsordnung verstößt?
Deine Haftung kann in Anspruch genommen werden. Als Arbeitgeber bist du schließlich zivilrechtlich verantwortlich für die Schäden, die Dritten durch das Verhalten deines Arbeitnehmers zugefügt werden, wenn das schädigende Ereignis während der Ausführung des Arbeitsvertrags verursacht wurde. Dieser Begriff wird sehr weit ausgelegt.
Nachdem du das Opfer entschädigt hast, kannst du nur dann Regress auf deinen Arbeitnehmer nehmen, wenn dieser sich des Betrugs, eines groben Fehlers oder eines gewöhnlichen leichten Fehlers schuldig gemacht hat.
Schließlich bist du zivilrechtlich verantwortlich für die Zahlung der Bußen, die deinem Arbeitnehmer auferlegt werden, wenn er während der Ausübung seiner Funktion eine Übertretung begeht.
Unser Rat: Überprüfe, welche Bestimmungen du in deiner Arbeitsordnung für Betriebsfeiern aufgenommen hast. Wenn Alkoholkonsum erlaubt ist, beschränke den Konsum und stelle sicher, dass alle deine Mitarbeiter sicher nach Hause kommen (Fahrgemeinschaften, öffentliche Verkehrsmittel …)!
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