Welche Termine schlägt der CNT für die Sozialwahlen 2028 vor?
Der Nationale Arbeitsrat (CNT) hat am 27. Oktober 2026 eine einstimmige Stellungnahme zu den kommenden Sozialwahlen abgegeben. Er schlägt vor, dass diese vom 15. bis 28. Mai 2028 stattfinden. Dieser Zeitraum muss noch im Gesetz vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen verankert werden.
Wenn Ihr Unternehmen üblicherweise im Durchschnitt mindestens 100 Arbeitnehmer beschäftigt, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, einen Betriebsrat (BR) einzurichten. Ab 50 Arbeitnehmern müssen Sie grundsätzlich einen Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz (AGSA) einrichten.
Ihr Wahlverfahren dreht sich um zwei wesentliche Termine: den Tag X und den Tag Y. Der Tag Y entspricht dem Wahltag. Der Tag X liegt genau 90 Tage vor dem Tag Y. Die Vorwahlperiode beginnt bei X minus 60 Tagen.
Könnte sich die Berechnung Ihres Personalbestands ändern?
Die aktuellen Schwellenwerte liegen bei 50 Arbeitnehmern für die Einrichtung eines Ausschusses für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz (AGSA) und bei 100 Arbeitnehmern für die Einrichtung eines Betriebsrats (BR).
Für die Wahlen 2028 erstreckt sich der Bezugszeitraum für die Berechnung des Personalbestands vom 1. Oktober 2026 bis zum 30. September 2027.
Der CNT unterstützt mehrere Anpassungen bezüglich der Leiharbeitnehmer:
- Teiler von 91 Tagen: Ein Leiharbeitnehmer, der während des gesamten zweiten Quartals 2027 beschäftigt ist, würde mit einer vollen Einheit in der Berechnung berücksichtigt (91 Tage von 91), nicht 91 Tage von 92. Der CNT schlägt diese Änderung vor, da dieses Quartal tatsächlich 91 Tage umfasst.
- Keine doppelte Zählung: Wenn eine Person zunächst als Leiharbeitnehmer gezählt wird und dann während des Bezugszeitraums als Festangestellter beim gleichen Nutzer eingestellt wird, wird sie nur einmal gezählt – nicht in beiden Kategorien.
Der CNT schlägt außerdem eine besondere Regelung im Falle einer Unternehmensübertragung nach Ende des Bezugszeitraums, aber vor dem ersten Tag X minus 35 vor. Beispiel: Erfolgt die Übertragung am 15. Oktober 2027, beginnt der spezifische Zeitraum am Folgetag und endet am Tag vor dem ersten X minus 35. Der Arbeitgeber muss das Ende dieses Zeitraums abwarten, um die Schwelle zu berechnen; gemäß dem Vorschlag würde der Wahlkalender dann angepasst und die Wahl könnte außerhalb des üblichen Zeitraums stattfinden.
Werden Sie eine elektronische Abstimmung leichter organisieren können?
Der CNT schlägt vor, die Möglichkeiten der elektronischen Abstimmung auf Unternehmen auszuweiten, die noch keinen BR, AGSA oder eine Gewerkschaftsdelegation haben. Diese Möglichkeit könnte insbesondere nützlich sein, wenn Sie Sozialwahlen zum ersten Mal organisieren müssen.
Sie sollten jedoch vier Bedingungen erfüllen:
- Die Zustimmung der drei repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen und für die BR-Wahl der Nationalen Konföderation der Führungskräfte einholen
- Die elektronische Abstimmung innerhalb Ihres Unternehmens organisieren, nicht aus der Ferne
- Ein physisches Wahllokal vorsehen
- Eine angemessene Schulung organisieren, damit die Mitglieder der Wahlbüros, Zeugen und Wähler mit der Software vertraut gemacht werden können.
Der CNT schlägt auch eine Vereinfachung bezüglich der Zusammensetzung des Wahlbüros vor. Wenn Sie die elektronische Abstimmung vor Ort oder aus der Ferne nutzen, sollte dieses zwei Beisitzer statt vier umfassen.
Welche weiteren Formalitäten könnten sich ändern?
Mehrere vorgeschlagene Anpassungen zielen darauf ab, die Verfahrensüberwachung zu erleichtern und Ihre Verpflichtungen zu klären:
- Das Formular X-60 würde einen Kontaktpunkt in Ihrem Unternehmen angeben.
- Die Einberufung der Wähler sollte die Öffnungszeiten des Wahllokals angeben.
- Die Übermittlung bestimmter Wahlunterlagen würde verstärkt digital über die Webanwendung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung erfolgen. Sollten Sie diese nicht nutzen können, können Sie den Föderalen Öffentlichen Dienst kontaktieren, der die Formulare hochladen wird.
- Das Protokollmodell sollte die Kommunikation der Teilnahmezahlen erleichtern, insbesondere durch die Unterscheidung der Leiharbeitnehmer von anderen Arbeitnehmern.
- Das Wahlprotokoll würde für vier Amtszeiten des Organs aufbewahrt.
Der CNT schlägt außerdem vor, klarzustellen, dass das neu gewählte Organ erst nach Ablauf der Berufungsfrist installiert werden darf. Bis dahin arbeitet das bestehende Organ weiter.
Der CNT möchte die aktuelle Regelung zum Zeitpunkt der Versendung der Einberufungen beibehalten: Er schlägt daher nicht vor, durch eine Vereinbarung im Unternehmen die Wählerlisten vor Tag X plus 77 abzuschließen.
Inkrafttreten?
Die Stellungnahme Nr. 2.502 wurde am 27. Oktober 2026 angenommen. Sie schlägt einen Zeitraum für die Wahlen vor, ändert aber nicht eigenständig die Gesetzgebung. Am 2. November 2026 gab der Föderale Öffentliche Dienst Beschäftigung bekannt, dass die Stellungnahme noch in einen Gesetzentwurf umgesetzt werden muss und anschließend den üblichen Gesetzgebungsprozess durchläuft. Die Maßnahmen und der Zeitplan können sich daher noch ändern. Wir halten Sie auf Lex4You informiert.
Was tut Securex für Sie?
Wie bei den vorherigen Sozialwahlen werden wir unsere Kunden begleiten.
Für weitere Informationen zu den Sozialwahlen können Sie sich an Consulting legal wenden unter consultinglegal@securex.be.
Eine Webseite wird bald verfügbar sein, und Sie können die verschiedenen Schritte des Wahlverfahrens auch auf Lex4You verfolgen.
