Welche Arbeitgeber gehören zum Gesundheitssektor?
Der ‘Gesundheitssektor’ wird für die Anwendung dieser Regelung sehr weit definiert.
Es handelt sich um private und öffentliche Dienste und Organisationen, die Pflege, Betreuung und Unterstützung für Personen anbieten, darunter ältere Menschen, Minderjährige, Menschen mit Behinderungen und vulnerable Personen, einschließlich Opfern von intra-familiärer Gewalt.
Was den privaten Sektor betrifft, verweist die Gesetzgebung auf die paritätischen Ausschüsse, während für den öffentlichen Sektor die NACE-Codes der Einrichtungen relevant sind, die von diesen Maßnahmen Gebrauch machen können. Die vollständige Liste finden Sie auf der Website der RSZ.
Welche Rentner kommen in Frage?
Um in Frage zu kommen, muss der Arbeitnehmer:
Entweder zum Zeitpunkt 1. Juli 2022 pensioniert sein (Renten- oder Überlebensrente)
Oder pensioniert sein (Renten- oder Überlebensrente) und das Alter von 66 Jahren (neues Rentenalter) erreicht haben vor dem ersten Tag des betreffenden Monats.
Beispiel: Jan feiert am 10. Januar 2026 seinen 66. Geburtstag. Ab dem 1. Februar 2026 kommt er in den Genuss des Begünstigungsregimes.
Welche Vorteile werden verlängert?
Die Begünstigungsmaßnahmen betreffen sowohl die Sozialversicherungsbeiträge als auch die Besteuerung des Arbeitnehmers/Rentners.
Im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge werden keine Arbeitnehmerbeiträge (13,07%) einbehalten. Diese Befreiung wird nach dem eventuellen Abzug im Rahmen des Arbeitsbonus angewendet.
Auf steuerlicher Ebene wird ein separater und einheitlicher Steuersatz von 33% auf die Einkommensteuer angewendet (es sei denn, der Steuersatz des gemeinsam besteuerten Einkommens wäre niedriger). Dieser Satz gilt nur für die erhaltenen Vergütungen einschließlich des Urlaubsgeldes. Eventuelle Abfindungen, Ersatzleistungen und Rückstände fallen nicht darunter und werden gegebenenfalls zum normalen progressiven Satz besteuert.
Dies sorgt dafür, dass diese Arbeitnehmer mehr Nettolohn behalten für dasselbe Bruttogehalt.
Bitte beachten Sie, dass Rentner, die von diesem Begünstigungsregime profitieren können, weiterhin die Höchstbeträge, die sie dazuverdienen dürfen, berücksichtigen müssen. Dies ist besonders wichtig für diejenigen, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Wer zu viel dazuverdient, kann eine Kürzung oder Aussetzung seiner Rente auferlegt bekommen. Die Höchstgrenzen finden Sie auf der Website der föderalen Pensionsbehörde.
Flexibler Arbeitsmodus
Diese Arbeitnehmer dürfen, abweichend von den normalen Regeln für Teilzeitarbeit, weniger als ein Drittel des normalen Arbeitszeitplans eines Vollzeitbeschäftigten leisten. Dies soll maximale Flexibilität bieten, um so viele Kandidaten wie möglich zu gewinnen.
Darüber hinaus gibt es auch eine abweichende Regelung bezüglich der Mitteilung der individuellen Arbeitspläne bei variabler Beschäftigung von Teilzeitbeschäftigten. Diese müssen nur drei Arbeitstage im Voraus mitgeteilt werden (anstatt normalerweise 7 Tage).
Der Arbeitgeber im Gesundheitssektor muss über diese Maßnahmen Beratung führen mit dem Betriebsrat oder, falls dieser nicht vorhanden ist, mit dem Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz oder, andernfalls mit der Arbeitnehmervertretung. Dies muss monatlich geschehen und erstmals in der Sitzung des betreffenden Organs, die auf die erste Anwendung dieser Maßnahme folgt.
Inkrafttreten
Das Gesetz sieht eine rückwirkende Verlängerung dieser Maßnahme ab 31. Dezember 2025 vor. So wird die Kontinuität dieser Maßnahme gewährleistet, da die vorherige Verlängerung an diesem Datum endete.
Was tut Securex für dich?
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Quellen
- Gesetz vom 20. November 2022 über Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalmangels im Gesundheitssektor
- Gesetz vom 19. Dezember 2025 zur Verlängerung bestimmter Maßnahmen, die im Gesetz vom 20. November 2022 über Maßnahmen zur Bekämpfung des Personalmangels im Gesundheitssektor vorgesehen sind.
