Wann müssen diese Regeln zu den Öffnungszeiten angewendet werden und wann nicht?
Wann sind sie anzuwenden?
Diese Regeln gelten für Verkäufe direkt an einen Verbraucher, und zwar an einem Ort, an dem Käufer (=Verbraucher) und Verkäufer physisch zur gleichen Zeit anwesend sind. Dabei denkt man z. B. an Geschäfte in Einkaufsstraßen oder Einkaufszentren.
Wann nicht anwenden?
Diese Regeln sind nicht anwendbar auf den Großhandel, Webshops und allgemein auf Dienstleistungen.
Wie verhält es sich bei gemischten Situationen?
Mein Unternehmen verkauft hauptsächlich Dienstleistungen, hat aber am Hauptsitz auch einen Raum, in dem Verbraucher ein kleines Sortiment einiger Produkte kaufen können, die mit unseren Dienstleistungen in Zusammenhang stehen. Welche Regeln muss ich hier anwenden?
Wenn die von Ihnen verkauften Dienstleistungen oder der Verkauf an Nicht-Verbraucher mehr als 40 % Ihres Jahresumsatzes ausmachen, fällt das gesamte Unternehmen nicht unter die Anwendung der Regeln zu den Öffnungszeiten.
Was sind die neuen Regeln?
- Ich habe ein Tagesgeschäft: Sie dürfen an allen Tagen zwischen 05:00 und 21:00 Uhr geöffnet sein.
- Ich habe ein Nachtgeschäft: Sie dürfen an allen Tagen zwischen 18:00 und 07:00 Uhr geöffnet sein.
- Pflichtfreier Tag? Nein, der Pflichtfreitag wurde abgeschafft, und Sie dürfen somit 7 Tage pro Woche geöffnet sein.
Gibt es Abweichungen oder Ausnahmen?
Der allgemeine Rahmen ist sicherlich nicht für alle oder für alle Orte geeignet. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Reihe von Abweichungen vorgesehen sowie die Möglichkeit für Gemeinden, teilweise eigene Regeln zu erlassen.
Abweichungen je nach Ort
An einigen Orten gelten diese allgemeinen Regeln nicht:
- Bahnhöfe der NMBS
- Flughäfen und andere Häfen für internationale Reisende
- Tank- und Ladestationen an Autobahnen
- Krankenhäuser
- Badeorte und touristische Zentren (Gemeinden können hier weitere Öffnungszeiten vorsehen, jedoch nicht für Nachtgeschäfte)
- Verkauf im Haus des Verbrauchers, wenn dieser ausdrücklich darum gebeten hat
Abweichungen je nach Produkt
Auch für bestimmte Produkte gelten diese Regeln nicht:
- Beim Verkauf von Zeitungen und Wochenzeitschriften in einem Zeitungsgeschäft
Die Regeln gelten auch nicht, wenn eine Niederlassung hauptsächlich eines der folgenden Produkte verkauft:
- Träger audiovisueller Werke sowie deren Vermietung und Videospiele
- Kraftstoff und Öl für Kraftfahrzeuge
- Elektrizität an Ladestationen für Elektro- und Hybridfahrzeuge
- Verzehrfertiges Speiseeis in Einzelportionen
- Lebensmittel, die in der Niederlassung zubereitet und dort nicht verzehrt werden
Gelegentliche Abweichungen
Auf Antrag eines oder mehrerer Einzelhändler (oder eines Verbandes davon) können der Bürgermeister und der Gemeinderat in besonderen und vorübergehenden Umständen oder anlässlich von Jahrmärkten und Jahrmessen Abweichungen von den allgemeinen Regeln für die Niederlassungen auf dem Gebiet der Gemeinde oder eines Teils davon gewähren. Eine Gemeinde darf dies höchstens 15 Tage im Jahr tun.
Rolle der Gemeinden
Die uneingeschränkte Anwendung dieser allgemeinen Regeln ist nicht immer wünschenswert. Deshalb möchte der Gesetzgeber den Gemeinden die Möglichkeit geben, durch ein System von vorherigen Genehmigungen oder spezifischen Betriebsregeln, wie z. B. bezüglich Öffnungs- und Schließzeiten oder der Lage, folgende Aktivitäten zu reglementieren:
- Nachtgeschäfte
- Private Büros für Telekommunikation
- Zeitungsgeschäfte
- Sexuelle Ausbeutung für Erwachsene
- Träger audiovisueller Werke sowie deren Vermietung und Videospiele
Ab wann gelten die Regeln?
Das Gesetz wurde am 10. Juli 2026 verabschiedet und tritt 10 Tage nach seiner Veröffentlichung im Staatsblatt in Kraft.
Was tut Securex für Sie?
Wir werden die Veröffentlichung verfolgen und hier bekannt machen.
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Quelle:
Gesetz betreffend die Öffnungszeiten | Kammer
