Artikel 1 - Anwendbarkeit
- Diese Bedingungen gelten für alle Waren- oder Dienstleistungsbestellungen und alle Informations- oder Dokumentationsanfragen, die der Sozialsekretariat Securex VoG mit Gesellschaftssitz im Tervurenlaan 43, 1040 Brüssel, und mit Unternehmensnummer 0401.086.981 über diese Website aufgetragen werden.
- Mit der Bestellung über diese Website willigt der Auftraggeber unwiderruflich und uneingeschränkt in diese Bedingungen ein.
Artikel 2 - Das Angebot
- Die online bestellbaren Dokumente, Medieninhalte und Studien sind ausschließlich für Geschäftskunden gedacht, die nicht zwangsläufig der Sozialsekretariat Securex VoG oder einer mit ihr verbundenen Einheit angegliedert sein müssen. Die angeführten Preise der Dokumente verstehen sich ohne (zzgl.) MwSt.
Artikel 3 - Geistige Eigentumsrechte und Lizenzen
- Der Kauf eines Dokuments beinhaltet eine persönliche, nicht exklusive, weltweite, nicht übertragbare und zeitlich nicht unbegrenzte Lizenz zur Nutzung, Verbesserung, Änderung und Übersetzung dieses Dokuments zu eigenen Unternehmenszwecken sowie das Recht, hieraus abgeleitete Werke zu den genannten Zwecken zu schaffen, jedoch nicht das Recht, das betreffende Dokument (ob in veränderter oder unveränderter Form) zu veröffentlichen, zu vermarkten, zu verkaufen, zu verbreiten, zu vermieten oder als Unterlizenz weiterzureichen.
- Weder die Online-Bestellung von Dokumenten oder Informationen noch die Lieferung dieser Dokumente oder Informationen impliziert, dass Ihnen irgendein geistiges Eigentumsrechts hieran übertragen wird. Diese Dokumente und Informationen bleiben alleiniges geistiges Eigentum der Sozialsekretariat Securex VoG.
- Jede Verletzung von Rechten, insbesondere geistiger Eigentumsrechte, der Sozialsekretariat Securex VoG, der juristischen Einheiten, die die unter dem Namen Sozialsekretariat Securex bekannte Wirtschaftseinheit bilden, oder ihrer Lizenzgeber kann gerichtlich oder auf anderem Weg von den betreffenden Einheiten oder den zuständigen Behörden verfolgt werden.
Artikel 4 - Haftung
- Die online bestellbaren Dokumente sind Musterdokumente und können somit Änderungen von Seiten des Benutzers erfordern, um sie an die im spezifischen Fall greifende Gesetzgebung oder Rechtsprechung anzupassen.
- Die Sozialsekretariat Securex VoG haftet in keinem Fall für die Folgen der Nichtanpassung dieser Dokumente an die Anforderungen des spezifischen Falls oder die Folgen einer Änderung der Gesetzgebung oder Rechtsprechung, die nach Bestellung dieser Dokumente in Kraft tritt. Sie haftet auch nicht für direkte oder indirekte Nachteile, Schäden oder Kosten, die sich gegebenenfalls aus Irrtümern oder Auslassungen in den veröffentlichten Dokumenten ergeben.
- Generell haftet weder die Sozialsekretariat Securex VoG noch eine der Einheiten der Sozialsekretariat Securex für die Nutzung der über die Websites oder Apps gelieferten Dokumente. Sie können nämlich weder eine Kontrolle noch Einfluss darauf ausüben, wie diese Dokumente genutzt werden, und lehnen daher jede Haftung für den Verlust von Einnahmen, Chancen, Nutzungsmöglichkeiten, Gewinnen oder für direkte oder indirekte Schadensfälle gleich welcher Art ab, die durch die Nutzung dieser Dokumente verursacht werden oder in einem kausalen Zusammenhang hiermit stehen. Demzufolge können aus diesem Grund keine Ansprüche gegen die Sozialsekretariat Securex VoG und/oder eine oder sämtliche Einheiten der Sozialsekretariat Securex geltend gemacht werden.
- Die Sozialsekretariat Securex VoG und die Einheiten der Sozialsekretariat Securex lehnen jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung von Informationen auf den anderen Websites oder generell aus jeder anderen Informationsquelle ergeben, auf die diese Websites oder Apps verweisen, ungeachtet der Art, des Umfangs, der Ursache und/oder der Folgen des Schadens.
Artikel 5 - Lieferung
- Die Lieferung der bestellten Dokumente gilt als erfolgt, sobald die Dokumente zum Download bereitstehen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
- Gemäß Artikel XII.10 des Wirtschaftsgesetzbuches sind die Artikel XII.7, §1, XII.8 und XII.9 dieses Gesetzbuches nicht auf die Online-Bestellung von Dokumenten in einem Business-to-Business-Kontext anwendbar. Auch das Widerrufsrecht gemäß Art. VI.49 des Wirtschaftsgesetzbuches findet bei der Online-Bestellung von Dokumenten in einem Business-to-Business-Kontext keine Anwendung.
Artikel 7 - Anwendbares Recht und Streitigkeiten
- Diese Bedingungen unterliegen dem belgischen Recht.
- Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitsachen, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, ist Brüssel.